Allgemeine Vermietbedingungen PSA Retail GmbH

Stand: April 2020

1. Geltungsbereich/Vertragspartner

a) Die nachfolgenden Allgemeinen Vermietbedingungen (nachfolgend „AVB“) gelten für alle Reservierungen und / oder Mietverträge über Kraftfahrzeuge (Kfz) und Zubehör, die zwischen der PSA Retail GmbH als Vermieter und dem Kunden als Mieter abgeschlossen werden.

b) Vertragspartner für die Vermietung (nachfolgend „Vermieter“) ist:

PSA Retail GmbH
Edmund Rumpler Str.4 51149 Köln Handelsregisternummer: HRB79803 UST.-ID-Nummer: DE 205 941 503 Geschäftsführer: Florian Müller
+49 (0)6142 6927582 psa-retail@mpsa.com

c) Abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Mieters haben keine Gültigkeit, auch wenn sie Gegenstand einer Auftragsbestätigung sind und ihnen vom Vermieter nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

2. Vertragsabschluss/Reservierung

Um den Vorgang der Reservierung und des Abschlusses des Mietvertrages einzuleiten, muss der Mieter auf der Webseite des Vermieters seine vollständigen Namen- und Adressdaten eingeben sowie das gewünschte Fahrzeug mit Ausstattungsmerkmalen, Mietdauer, Miettarif sowie Art und Umfang des Versicherungsschutzes auswählen. Der Mieter gibt sodann eine Anfrage zur Anmietung ab, sobald er die Reservierungsanfrage absendet. Die Bestätigung des Eingangs der Reservierung und das Angebot zum Abschluss des Mietvertrags erfolgt durch eine Bestätigungs- E-Mail des Vermieters. Der Mieter kann dann das Angebot durch Unterzeichnung des Vertragsformulars und dessen Rücksendung (per Post, Telefax oder per Versendung des von ihm gegengezeichneten Dokumentes per E-Mail) annehmen.

Das Kfz ist spätestens 1 Stunde nach der vereinbarten Zeit zu übernehmen, danach ist der Vermieter nicht mehr an die Reservierung gebunden.

Für Reservierungen unter 14 Tagen muss die Stornierung spätestens 48 Stunden und für Reservierungen ab 15 Tagen, muss die Stornierung spätestens 14 Tage vor Mietbeginn erfolgen. Bei Nichteinhaltung der Stornierungsbedingungen wird der volle Mietpreis berechnet, es sei denn, das Fahrzeug kann anderweitig vermietet werden. Ersparte Aufwendungen werden angerechnet.

Dem Mieter steht jederzeit die Möglichkeit offen, dem Vermieter nachzuweisen, dass diesem der geltend gemachte Schaden nicht oder nur in geringerem Umfang entstanden ist. In diesem Fall ist der Mieter nur verpflichtet, den tatsächlich entstandenen Schaden zu ersetzen.

3. Mietpreis

Es gelten die Preise der zum Zeitpunkt der Anmietung gültigen Preisliste des Vermieters. Der Gesamtpreis wird vom Vermieter unter Berücksichtigung der Mietdauer, des Fahrzeugs, des gewählten Tarifs, der Ausstattung und des Zubehörs, etwaiger Mehrkilometer, der Kosten für Versicherungen und etwaiger Serviceleistungen des Vermieters ermittelt. Kosten für Treibstoff, AdBlue und Öl sind nicht inbegriffen.

Für Zustellungen und Abholungen werden die dafür vereinbarten Zustellungs- und Abholungsgebühren zzgl. der Kosten für die Betankung und den Kraftstoff gemäß der im Zeitpunkt der Anmietung gültigen Preisliste berechnet. Die gültige Preisliste liegt in der Vermietstation aus.

Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe.

Der Mieter ermächtigt den Vermieter sowie deren Inkassobevollmächtige unwiderruflich alle Mietwagenkosten sowie sämtliche mit dem Mietvertrag zusammenhängenden sonstigen Ansprüchen von dem Zahlungsmittel abzubuchen, das bei Abschluss des Mietvertrages oder nachträglich dem Vermieter vorgelegt wurde oder im Mietvertrag benannt ist.

Eine Aufrechnung gegenüber den Forderungen des Vermieters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Mieters oder eines berechtigten Fahrers möglich.

4. Persönliche Voraussetzungen / Berechtigter Fahrer / Gebühren Zusatzfahrer

Der Mieter muss bei Übergabe des Fahrzeuges mindestens 21 Jahre alt und seit mindestens drei Jahren im Besitz einer zum Führen des angemieteten Fahrzeugs erforderlichen, im Inland gültigen Fahrerlaubnis sein und dieses Dokument bei Übernahme des Fahrzeuges vorlegen.

Für Fahrer unter 21 Jahren oder die weniger als 3 Jahre im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind sowie für jeden Zusatzfahrer wird eine gesonderte Gebühr erhoben.

Ist der Mieter im Besitz eines Führerscheins aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) so ist dieser in der Regel auch nach Wohnsitznahme in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich bis zum Ablauf seiner Geltungsdauer weiter gültig und berechtigt den Mieter bis zu diesem Zeitpunkt zur Anmietung gemäß vorgehenden Abschnitt.

Führerscheine aus Nicht-EU-Staaten werden akzeptiert. Sofern der Mieter im Besitz einer Fahrerlaubnis aus einem Staat ist, der nicht der EU oder dem EWR angehört, gilt diese ab Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland noch sechs Monate. Danach wird die Fahrerlaubnis nicht mehr anerkannt.

Ein nicht in lateinischer Schrift ausgestellter Führerschein (z.B. arabisch, japanisch, kyrillisch etc.) muss von einem internationalen Führerschein ergänzt werden. Sofern ein Führerschein aus einem Land vorgelegt wird, welches nicht dem Internationalen Führerscheinabkommen angehört, muss zusätzlich eine beglaubigte Übersetzung des Original – Führerscheins durch eine amtlich anerkannte Stelle vorgelegt werden.

Darüber hinaus ist die Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses in Verbindung mit einem Wohnsitznachweis und einer gültigen Kreditkarte erforderlich, die auf den Mieter ausgestellt ist. Kann der Mieter bei Übergabe des Fahrzeuges diese Dokumente nicht vorweisen, ist der Vermieter berechtigt, vom Mietvertrag zurückzutreten. Ansprüche des Mieters wegen Nichterfüllung sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Darüber hinaus gelten für bestimmte Kfz-Gruppen Beschränkungen hinsichtlich Alter und / oder Dauer des Besitzes der Fahrerlaubnis. Eine Auflistung der Alters- und Führerscheinbestimmungen kann vor Reservierung beim Vermieter angefragt werden.

Das Kfz darf nur vom Mieter selbst und ggf. im Mietvertrag angegebenen Fahrern gelenkt werden, sofern diese ebenfalls das vorgeschriebene Mindestalter haben und über die erforderliche Fahrerlaubnis verfügen.

Der Mieter ist verpflichtet, Namen und Anschrift aller Fahrer des Kfz bekannt zu geben. Die Fahrer sind Erfüllungsgehilfen des Mieters. Die Anzahl der zusätzlichen Fahrer ist grundsätzlich auf 2 begrenzt. Eine Weitergabe des Kfz an andere als die vorgenannten Personen ist nicht ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Vermieters gestattet.
Der Mieter haftet für das Verschulden aller Personen, denen er den Gebrauch des Kfz – berechtigt wie unberechtigt – überlässt wie für eigenes Verschulden.

5. Fahrzeugnutzung / Pflichten des Mieters

Das Kfz darf nur im öffentlichen Straßenverkehr und auf öffentlichen Straßen benutzt werden. Das Fahrzeug darf nicht verwendet werden:

  1. zur Teilnahme an Motorsportveranstaltungen, insbesondere Fahrveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt.
  2. auf Rennstrecken.
  3. zur Teilnahme an Kfz-Tests, Fahrsicherheitstrainings, Fahrschulübungen und ähnlichen Veranstaltungen.
  4. auf dem für den öffentlichen Verkehr nicht frei zugänglichen abgegrenzten Betriebsgelände eines Flughafens, insbesondere auf dem Vor- und Rollfeld.
  5. für den Transport von leicht entzündlichen, giftigen oder sonstigen gefährlichen Stoffen.
  6. zur Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind.
  7. zur gewerblichen Personenbeförderung.
  8. zur Weiter-/Untervermietung (z.B. Carsharing).
  9. zur sonstigen Nutzung, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen.
  10. außerhalb der europäischen Union, Schweiz, Andorra, Monaco, Liechtenstein, Vatikanstadt, Norwegen.
  11. zum Ziehen oder Schieben eines anderen Fahrzeugs oder eines Anhängers.

Der Mieter und der Fahrer sind verpflichtet, das Kfz während der Mietdauer schonend und fachgerecht zu behandeln, alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten, insbesondere die üblichen Fahrzeugüberprüfungen, z.B. Öl-, AdBlue-, Wasserstand und Reifendruck durchzuführen.

Der Mieter und der Fahrer haben sicherzustellen, dass das Fahrzeug verschlossen abgestellt und durch die vorhandene Diebstahlsicherung geschützt wird, für den Zeitraum des Parkens oder unbeaufsichtigten Abstellens. Fahrzeugschlüssel und Papiere sind so zu verwahren, dass Unbefugte keinen Zugang erhalten können. Verletzt der Mieter diese Pflichten, haftet er für die daraus entstehenden Schäden.

Der Mieter ist verpflichtet, das Ladungsgut ordnungsgemäß zu sichern.

Bei NFZ-Anmietung sind die Bestimmungen des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG), der richtige Gebrauch des Fahrtenschreibers, Lenk- und Ruhezeiten, Unternehmer- und Fahrerkarte, Ladepapiere etc. sowie die geltenden Mautvorschriften und Fahrbestimmungen zu beachten und zu befolgen. Das Ladungsgut ist ordnungsgemäß zu sichern.

Wird während der Mietzeit eine Reparatur erforderlich, die ausschließlich zur Gewährleistung der Betriebs- und Verkehrssicherheit des Kfz notwendig sind, dürfen solche Reparaturaufträge nur in Auftrag gegeben werden, wenn der Vermieter hierüber vorab informiert wurde und der Reparaturdurchführung ausdrücklich zugestimmt hat. Reparaturkosten werden nur gegen Vorlage ordnungsgemäßer Belege einer Vertragswerkstatt der jeweiligen Marke des Kfz erstattet, soweit der Mieter nicht für den Schaden selbst haftet oder die Schäden von dem bestehenden Versicherungsschutz abgedeckt sind.

6. Fahrzeugübergabe und Fahrzeugrückgabe

Das Kfz wird an den Mieter in einem fahrbereiten und geprüften Zustand sowie mit allen erforderlichen Betriebsmitteln übergeben. Alle Reifen befinden sich in einem guten und verkehrssicheren/ordnungsgemäßen Zustand. Im Falle der Beschädigung eines der Reifen aus einem anderen Grund als gewöhnlichem Verschleiß, verpflichtet sich der Mieter zum Ersatz des Reifens durch einen qualitativ gleichwertigen, neuen und passenden Reifen derselben Marke.

Der Mieter und der Fahrer sind verpflichtet, das Fahrzeug schonend und fachgerecht zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten. Während der Miete hat der Mieter und der Fahrer regelmäßig zu prüfen, dass sich das Fahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand befindet und im Bedarfsfall das Fahrzeug mit den geeigneten Betriebsstoffen (Kraftstoff, Öl, AdBlue, Wischwasser, Kühlwasser etc.) zu befüllen.

Bei einer Mietdauer über einen Zeitraum von über sechs Monaten hat der Vermieter am 1. Tag des diesen Zeitraum übersteigenden Zeitraumes das Recht, das angemietete Fahrzeug durch ein qualitativ gleichwertiges Fahrzeug zu ansonsten gleichbleibenden Bedingungen zu ersetzen. Der Vermieter übernimmt auf seine Kosten die Verbringung des Austauschfahrzeuges zum Mieter an dessen Wohnsitz und Rücknahme des ursprünglich angemieteten Fahrzeuges auf seine Kosten. Er wird hierzu mit dem Mieter rechtzeitig vor dem Austausch unter Berücksichtigung einer angemessenen Ankündigungsfrist einen Termin vereinbaren. Eine Vermietung über einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten ist nicht möglich. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit des Mieters, mit dem Vermieter einen weiteren Mietvertrag über ein anderes Fahrzeug abzuschließen.

Das Rauchen ist in allen Fahrzeugen strikt untersagt. Bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot ist der Vermieter dazu berechtigt, Schadenersatzansprüche gegen den Mieter oder Dritte wegen der Notwendigkeit einer Sonderreinigung (z.B. Ozonbehandlung) geltend zu machen. Dem Mieter wird gestattet nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist. Dem Vermieter bleibt es unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

Das Zubehör wird an den Mieter in gutem und funktionsfähigem Zustand übergeben. Hiervon ausgenommen sind eventuell im Mietvertrag bzw. dem Übergabeprotokoll näher bezeichnete Schäden. Mit Übergabe des Zubehörs wird dem Mieter eine Montage- und Gebrauchsanweisung übergeben. Der Mieter verpflichtet sich zur Montage und Demontage des Zubehörs in Übereinstimmung mit dieser Anweisung.

Jegliche Schäden oder sonstige Vorbehalte hinsichtlich des Kfz müssen bei Übergabe sowie bei Rückgabe auf dem Mietvertrag bzw. der Wagenkontrollkarte/im Übergabeprotokoll vermerkt werden.

Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Eine Verlängerung der Mietzeit bedarf der Einwilligung des Vermieters. Setzt der Mieter den Gebrauch des Fahrzeugs nach Ablauf der vereinbaren Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung.

Der Mieter und der Fahrer sind verpflichtet, dass Fahrzeug, die Fahrzeugdokumente, die Fahrzeugschlüssel sowie das Zubehör zum Ende der Mietzeit in vertragsgemäßem Zustand zur vereinbarten Rückgabezeit am vereinbarten Ort zurückzugeben. Eine Rückgabe ist nur während der Öffnungszeiten des Vermieters möglich. Nach Beendigung des Mietvertrages und / oder nach Überschreitung der vereinbarten Mietdauer ist der Vermieter berechtigt, das Kfz jederzeit herauszuverlangen. Bei übermäßiger Verschmutzung des Fahrzeuges, die eine Sonderreinigung erfordert oder wenn das Fahrzeug mit Geruchsbeeinträchtigungen zurückgeben wird, ist der Mieter zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet. Reinigungskosten werden nach Aufwand, mindestens mit einer Reinigungspauschale berechnet, es sei denn, der Mieter weist nach, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Bei Rückgabe des Fahrzeuges ist der Mieter verpflichtet, das Fahrzeug gemeinsam mit einem/einer MitarbeiterInnen des Vermieters zu besichtigen und ein Rückgabeprotokoll für das Fahrzeug zu unterschreiben.

Wird das Fahrzeug außerhalb der Öffnungszeiten zurückgegeben, wird in Abwesenheit des Mieters ein Gutachten/Zustandsbericht erstellt und die Kosten für dessen Erstellung dem Mieter berechnet.

Gibt der Mieter das Kfz – auch unverschuldet – zum Ablauf der vereinbarten Mietdauer nicht an den Vermieter zurück, ist dieser berechtigt, für die Dauer der Vorenthaltung als Nutzungsentschädigung ein Entgelt mindestens in Höhe des vereinbarten Mietzinses zu verlangen. Darüber hinaus ist der Mieter zur Zahlung einer Aufwandspauschale in Höhe von 100 €, als Ausgleich für den damit verbundenen Bearbeitungsaufwand verpflichtet. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt hiervon unberührt. Dem Mieter ist es jederzeit gestattet, den Nachweis zu führen, dass tatsächlich ein geringerer Schaden oder gar kein Schaden entstanden ist.

Sondertarife gelten nur für den angebotenen Zeitraum. Bei Überschreitung gilt für den ganzen Zeitraum der Normaltarif.

Bei Langzeitmieten ab 30 Tagen ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter rechtzeitig das Erreichen der vereinbarten Kilometerlaufleistung anzuzeigen und das Kfz im Falle der Erreichung der im Mietvertrag angegebenen Kilometerlaufleistung bereits vor Ablauf der Mietzeit auf Verlangen des Mieters zurückzugeben. Zusätzliche Kilometer werden mit einem Betrag von 0,21 € je angefangenem Kilometer berechnet oder dem Mieter wird eine alternative Laufleistung angeboten. Die günstigste Lösung für den Mieter wird gesucht.

Der Vermieter überlässt das Kfz mit vollem Kraftstofftank. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Beendigung des Mietverhältnisses mit einem vollständig gefüllten Kraftstofftank zurückzugeben. Soweit der Mieter das Kfz nicht vollgetankt zurückgibt, werden die Kraftstoffkosten gegenüber dem Mieter zu den bei Anmietung gültigen Konditionen berechnet sowie eine Servicepauschale von 20 € erhoben.

Erfolgt die Rückgabe des Fahrzeuges außerhalb der Öffnungszeiten und ohne Erstellung eines Protokolls, so wird der Vermieter das Fahrzeug am nächsten Werktag kontrollieren und bei Vorliegen von Schäden die Beanstandungen dokumentieren und unverzüglich dem Mieter gegenüber anzeigen. Die Kosten für die Schadenbeseitigung obliegen dem Mieter, sofern der Mieter diese zu vertreten hat. Ein Sachverständigengutachten/Zustandsbericht wird innerhalb von 2 Werktagen erstellt.

Bei schuldhafter Verletzung der Rückgabepflicht haften mehrere Mieter als Gesamtschuldner.

Darüber hinaus ist der Mieter auch zur Rückgabe des Fahrzeuges verpflichtet, sofern ein wichtiger Grund hierfür besteht. Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn die Durchführung von notwendigen Inspektions-, Wartungs- oder Reparaturarbeiten, Herstellerrückrufen etc. erforderlich sind. In diesen Fällen erhält der Mieter für die restliche Mietdauer ein Ersatzfahrzeug entsprechend seiner gebuchten Fahrzeugkategorie.

Wird das Fahrzeug vom Mieter entgegen der vorgenannten Regelungen nicht oder nicht rechtzeitig an den Vermieter zurückgegeben, so kann der Vermieter nach vorheriger fruchtloser Abmahnung das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und vom Mieter Schadenersatz verlangen.

Zudem ist der Mieter für jede schuldhafte Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 100 € verpflichtet. In Fällen, in denen der Vermieter zur Vertragsstraße auch Schadenersatzansprüche geltend machen kann, wird der Anspruch auf Vertragsstrafe mit einem Schadenersatzanspruch aus derselben Pflichtverletzung verrechnet.

Der Vermieter haftet nicht für Gegenstände oder Unterlagen, die vom Mieter oder einem Dritten bei Rückgabe im Fahrzeug vergessen werden, es sei denn, es steht nachweislich fest, dass diese im Verantwortungsbereich des Vermieters abhandengekommen sind und er den hieraus entstehenden Schaden nach den gesetzlichen Bestimmungen zu vertreten hat.

Sofern das Fahrzeug mit einem Informations- und Kommunikationssystem (z.B. Nutzung Navigationsgerät, Kopplung Mobilfunk- oder anderen Geräten) ausgestattet ist, hat der Mieter dafür Sorge zu tragen, dass die infolge der Nutzung gespeicherten Daten vor Rückgabe des Fahrzeuges gelöscht werden. Eine Löschung kann durch die Zurücksetzung der Informations- und Kommunikationssysteme auf die Werkseinstellung erfolgen. Eine Anleitung hierzu findet sich in der Bedienungsanleitung des Fahrzeuges.

7. Zahlungsweise

Der Mietpreis (zzgl. sonstiger vereinbarter Entgelte und weiterer gewählter Mobilitätsleistungen, Kosten für die Bereitstellung von Zubehör etc.) zzgl. Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe ist für den vereinbarten Mietzeitraum grundsätzlich in voller Höhe zu leisten.

Der Vermieter ist berechtigt, vor Übergabe des Kfz eine Vorauszahlung in Höhe der Gesamtmiete zu verlangen. Der Mieter hat bei Anmietung eine Sicherheit (Kaution) in Höhe von 750.-€ zu leisten. Sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, werden die Miete, alle sonstigen Entgelte und die Sicherheitsleistung der Kreditkarte des Mieters belastet. Ein etwaiger Restbetrag ist bei Rückgabe des Kfz zu zahlen. Rückerstattungen bei verspäteter Kfz-Abholung oder vorzeitiger Kfz-Rückgabe erfolgen nicht.

Sofern die Zahlungsverpflichtungen des Mieters bei Rückgabe den Betrag unterschreiten oder keine Zahlungsverpflichtungen bestehen, so wird die Kaution nach Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen entsprechend zurückgezahlt, spätestens einen Monat, nachdem der Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist.

Der Mietpreis ist über den im Rahmen des Buchungsprozesses angegebenen Zahlungsdienstleister per Kreditkarte zu leisten. Die Kaution wird über diese Kreditkarte abgesichert, sofern nichts Abweichendes vereinbart wird. Die Kreditkarte muss auf den Namen des Mieters ausgestellt sein.

Gerät der Mieter mit der Zahlung des Mietpreises in Verzug, ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen, sofern der Mieter den Mietrückstand trotz Mahnung und Fristsetzung innerhalb der gesetzten Nachfrist nicht ausgleicht.

Befindet sich der Mieter in Zahlungsverzug, betragen die Verzugszinsen jährlich 5 % über dem Basiszinssatz, ist der Mieter Kaufmann 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz.

8. Kündigung

Die Parteien sind berechtigt, den Mietvertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen. Daneben besteht das Recht beider Parteien, den Mietvertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos zu kündigen.

Der Vermieter kann den Mietvertrag insbesondere außerordentlich fristlos aus nachfolgenden Gründen kündigen:

  • Erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Mieters
  • nicht eingelöste Bankeinzüge
  • gegen den Mieter gerichtete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
  • mangelnde Pflege des Kfz
  • unsachgemäßer und unrechtmäßiger Gebrauch
  • Missachtung der Vorschriften über den Einsatz von Kraftfahrzeugen im Güterkraftverkehr
  • bei Unzumutbarkeit der Fortführung des Mietvertrages z. B. wegen zu hoher Schadenquote

Sofern mehrere Mietverträge mit einem Mieter abgeschlossen wurden und der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, kann er auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos kündigen, falls ihm die Aufrechterhaltung der anderen Mietverträge aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Mieters nicht zumutbar ist.

Dies ist der Fall, wenn der Mieter:

  • ein Fahrzeug vorsätzlich beschädigt bzw. dem Vermieter vorsätzlich einen Schaden zufügt.
  • Dem Vermieter einen am Fahrzeug entstandenen Schaden schuldhaft verschweigt oder einen solchen zu verbergen versucht.
  • Mit Mietzahlungen in Gesamthöhe von mindestens einer Wochenmiete mehr als fünf Bankarbeitstage im Verzug ist.
  • ein Fahrzeug bei der oder zur Begehung vorsätzlicher Strafen nutzt.

Kündigt der Vermieter einen Mietvertrag, ist der Mieter unverzüglich aufgefordert, die Fahrzeuge samt Kfz-Papieren, sämtlichen Zubehör und aller Kfz-Schlüssel an den Vermieter auszuhändigen.

Der Mieter ist zur fristlosen Kündigung insbesondere berechtigt, wenn das Kfz nicht fahrbereit ist und kein Ersatzfahrzeug bereitgestellt werden kann.

9. Versicherung

Das Kfz ist nach den „Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung“ (AKB), den „Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung gegen Veruntreuung von Selbstfahrervermietfahrzeugen“ (ABVVS) sowie den „Zusatzbedingungen zu den ABVVS“ und den gesetzlichen Bestimmungen versichert.

Der Versicherungsschutz für das gemietete Fahrzeug erstreckt sich auf eine Haftpflichtversicherung mit einer maximalen Deckungssumme bei Personen- & Sachschäden von 100 Mio.€. Die maximale Deckungssumme je geschädigte Person beläuft sich auf höchstens 15. Mio. € je geschädigte Person.

Maximale Deckungssumme Haftpflicht bei Personen- & Sachschäden: 100 Mio. € Maximale Deckungssumme je geschädigte Person:100 Mio. €
(höchstens 15 Mio. € je geschädigte Person)

Im Schadenfall gelten die nachfolgenden Selbstbehalte:

Selbstbeteiligung Vollkasko (je Schadensfall): 750 € Selbstbeteiligung Teilkasko (je Schadensfall): 750 €

Wird vom Mieter eine Kaskoversicherung abgeschlossen, gelten die vom Vermieter mitgeteilten Bedingungen. Der Versicherungsschutz hat nur Gültigkeit für den Mietvertragszeitraum.

10. Haftung / Verpflichtungen des Mieters bei einem Unfall und/oder einem sonstigen Schaden

  1. Der Mieter haftet bei Unfallschäden, Verlust, Diebstahl, unsachgemäßer Bedienung des gemieteten Fahrzeuges oder sonstiger schuldhafter Verletzung vertraglicher Obliegenheiten für die hierdurch entstandenen Reparaturkosten, es sei denn, der Mieter hat den Eintritt des Schadens nicht zu vertreten. Bei Totalschaden haftet er für den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges abzüglich des verbleibenden Restwertes. Darüber hinaus haftet der Mieter für etwaig anfallende Folgeschäden, insbesondere für Abschleppkosten, Wertminderung und Sachverständigengebühren.
  2. Unbeschadet hiervon haftet der Mieter auch für Marderschäden, Glasbruch, Schäden durch Steinschläge in den Scheiben des Fahrzeuges, Vandalismus oder sonstige unter die Teilkaskoversicherung fallende Schäden.
  3. Der Mieter haftet für alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeuges anfallenden Gebühren, Mautkosten, Abgaben, Bußgelder und Strafen.
  4. Der Mieter haftet unbeschränkt für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzliche Bestimmungen sowie für sämtliche Besitzstörungen, die er oder Dritte, denen der Mieter das Fahrzeug überlässt, verursachen. Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen Straf-, Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden oder sonstige Stellen aufgrund von Verstößen beim Vermieter geltend machen.
  5. Es wird darauf hingewiesen, dass auf Verlangen der Polizeibehörde bei Vorliegen eines berechtigten Interesses die personenbezogenen Daten der anfragenden Behörde mitgeteilt werden, wenn im Mietzeitraum gegen Verkehrsvorschriften verstoßen oder eine strafbare Handlung bei der Nutzung des Fahrzeuges begangen wird. In solchen Fällen wird dem Mieter für den Bearbeitungsaufwand des Vermieters von Anfragen der Verfolgungsbehörden oder sonstigen Dritten zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder Störungen zusätzlich eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 20 EUR (inkl. MwSt.) berechnet, es sei denn der Mieter weist nach, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist. Der Vermieter behält sich die Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen vor. Bei Verlust oder Beschädigung des Ladekabels für E-Fahrzeuge und Hybridfahrzeuge ist der Mieter dem Vermieter zum Schadenersatz verpflichtet. Für die Ersatzbeschaffung des Kabels ist vom Mieter ein Pauschalbetrag in Höhe von 250 Euro (nicht MwSt.-pflichtig) zu erstatten, es sei denn, der Mieter weist nach, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist.
  6. Wird eine Haftungsbeschränkung gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgeltes für den Fall eines selbstverschuldeten Unfalls vereinbart, wird der Vermieter den Mieter nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung am gemieteten Kfz freistellen, so dass der Mieter nur in Höhe des vereinbarten Selbstbehaltes haftet. Die Haftungsbeschränkung erfasst die Beschädigung durch Unfall. Als Unfall gilt ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis. Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden. Weiterhin sind Schäden, die durch eine unsachgemäße Behandlung und/ oder Bedienung des Kfz, etwa durch einen Schaltfehler oder eine Falschbetankung oder durch das Ladegut entstanden sind, nicht abgedeckt. Bei den durch die Teilkaskoversicherung abgedeckten Gefahren (Diebstahl, Brand, Glasbruch etc.) beschränkt sich die Haftung des Mieters auf seinen Selbstbeteiligungssatz. Zusätzlich entbindet die Haftungsbeschränkung nicht von den vertraglichen Obliegenheiten. Bei mehreren Schäden während der Mietzeit ist die Selbstbeteiligung pro Schadenfall vom Mieter zu zahlen. Die einzelnen Beträge für die Kosten der Vollkaskoversicherung sowie die Höhe der Selbstbeteiligung können individuell festgelegt werden.
  7. Eine solche Freistellung erfolgt nicht hinsichtlich der Schäden, die aus verbotener Nutzung oder Verletzung der Verpflichtung des Mieters zum Verhalten bei Unfällen herrühren. Der Mieter haftet unbeschränkt, wenn er den Schaden durch Vorsatz verursacht hat. Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens ist der Vermieter berechtigt, den Freistellungsanspruch gegenüber dem Mieter in einem der Schwere dessen Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Mieter bzw. der Fahrer. Der Mieter haftet weiter unbeschränkt für alle Schäden, die bei der Benutzung durch einen hierzu nicht berechtigten Dritten oder durch verbotene Nutzungen (siehe Punkt 5) entstanden sind.
  8. Soweit der Kaskoversicherer die Schäden und Schadennebenkosten nicht ersetzt, haftet der Mieter. Verschuldensunabhängig ist der Mieter verpflichtet, den vereinbarten Selbstbehalt der Voll- und Teilkaskoversicherung zu begleichen. Bei Unfällen, Diebstahl, Brand, Wild- oder sonstigen Schäden ist der Mieter bzw. der berechtigte Fahrer verpflichtet, unverzüglich die Polizei hinzuzuziehen und den Vermieter zu verständigen, am Unfall Beteiligte und Zeugen namentlich und mit Anschrift zu notieren und keine Schuldanerkenntnisse Dritten gegenüber abzugeben. Notwendige Bergungsmaßnahmen oder Reparaturen werden in jedem Fall vom Vermieter veranlasst. Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter unverzüglich einen detaillierten Unfallbericht unter Vorlage einer Skizze zu erstellen. Der Unfallbericht hat insbesondere Namen und Anschrift der Beteiligten, etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge und eine aussagekräftige Unfallschilderung zu enthalten. Sollte der Vermieter durch einen Verstoß gegen die zuvor genannte Vorschrift den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden weder bei seinem Kaskoversicherer, noch bei einem dritten Beteiligten durchsetzen können, haftet der Mieter für sein schuldhaftes Unterlassen der zuvor genannten Verpflichtungen in voller Höhe des dem Vermieter entstandenen Schadens.
  9. Der Mieter hat bei Benutzung von mautpflichtigen Straßen die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der anfallenden Mautgebühr sicherzustellen. Bei Verstößen stellt der Mieter den Vermieter von sämtlichen Mautgebühren frei, die der Mieter oder ein Dritter, dem das Fahrzeug überlassen wird, verursacht.

11. Haftung des Vermieters

Der Vermieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit des Vermieters, eines Vertreters und/oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht vorrangig Deckung im Rahmen der für das Fahrzeug abgeschlossenen Haftpflichtversicherung besteht. Eine darüberhinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, etwa solcher, die der Mietvertrag dem Vermieter nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Mietvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesen Fällen haftet der Vermieter auch bei leichter Fahrlässigkeit. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Vermieters für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

Unabhängig von einem Verschulden des Vermieters bleibt eine etwaige Haftung des Vermieters bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

12. Verjährung

Sofern der Unfall durch die Polizei aufgenommen wurde, werden Schadenersatzansprüche vom Vermieter gegen den Mieter erst fällig, wenn der Vermieter die Gelegenheit hatte, die Ermittlungsakte einzusehen. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt spätestens 6 Monate nach Rückgabe des Kfz. Im Falle der Akteneinsicht wird der Vermieter den Mieter über den Zeitpunkt der Akteneinsicht unverzüglich informieren.

13. Aufrechnung

Der Mieter ist zu einer Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz wegen eines Mangels der Mietsache (§ 536a BGB) oder für Rückforderungsansprüche wegen zu viel gezahlter Miete.

14. Nichtigkeit / Nebenabreden / Schriftform

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, nichtig sein oder nichtig werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen/nichtigen Bestimmung werden die Parteien eine solche Bestim- mung treffen, die dem mit der unwirksamen/nichtigen Bestimmung beabsichtigten Zweck am nächsten kommt.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Jegliche Änderungen oder Ergänzungen dieser Bestimmungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Die Schriftform kann auch nicht durch mündliche Vereinbarungen abbedungen werden.

15. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertrag ist der Sitz des Vermieters. Dies gilt auch für Scheck- und Wechselverbindlichkeiten.

16. Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Gerichtsstand der Sitz des Vermieters, soweit

  • a) der Mieter Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (§38 Abs. 1 ZPO) ist,
  • b) der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.