Allgemeine Vermietbedingungen

1. Geltungsbereich/Vertragspartner

a) Die nachfolgenden Allgemeinen Vermietbedingungen (nachfolgend „AVB“) gelten für alle Reservierungen und / oder Mietverträge über Kraftfahrzeuge (Kfz) und soweit vereinbart Zubehör, die online über die Plattform „PEUGEOTRENT“ getätigt bzw. abgeschlossen werden.

b)
Vertragspartner für die Vermietung (nachfolgend „Vermieter“) ist:

PSA Retail GmbH
Edmund-Rumpler-Straße 4
51149 Köln-Gremberghoven
Registergericht: Köln HRB 79803
Ust. ID-Nr: DE 205941503
Florian Müller

Der Vermieter besitzt eine PEUGEOTRENT-Lizenz und wird nachfolgend „PEUGEOT-Partner“ genannt. PEUGEOT-Partner handeln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung.

c) Anbieter der Plattform „PEUGEOTRENT“ ist die Peugeot Deutschland GmbH. Die Plattform ermöglicht es, dass Kunden und PEUGEOT-Partner online-basiert Mietverträge über Kfz abschließen. Peugeot Deutschland GmbH stellt lediglich das System hierzu zur Verfügung und ist nicht für eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung und Nebenansprüche aus den abzuschließenden/abgeschlossenen Mietverträgen verantwortlich. Diese sind ausschließlich Sache von Mieter und Vermieter.

d) Abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Mieters haben keine Gültigkeit, auch wenn Sie Gegenstand einer Auftragsbestätigung sind und ihnen vom Vermieter nicht ausdrücklich widersprochen wurden.

2. Vertragsabschluss/Reservierung

Um den Vorgang der Reservierung und des Abschlusses des Mietvertrages einzuleiten, muss der Mieter auf der Webseite des Vermieters seine vollständigen Namens-und Adressdaten eingeben sowie das gewünschte Fahrzeug mit Ausstattungsmerkmalen, Mietdauer, Miettarif und Art des Versicherungsschutzes auswählen. Bevor die Reservierung endgültig abgesandt wird, wird der Inhalt der Daten nochmals angezeigt und kann vom Mieter erforderlichenfalls korrigiert werden. Der Mieter gibt sodann ein verbindliches Angebot ab, sobald er die Reservierung absendet. Die Bestätigung des Eingangs der Reservierung und Annahme des Angebots zum Abschluss des Mietvertrags erfolgt durch eine Bestätigungs- E-Mail des Vermieters, die den Mietvertrag in Textform enthält.

Vom Vermieter bestätigte Reservierungen sind verbindlich. Das Kfz ist spätestens 1 Stunde nach der vereinbarten Zeit zu übernehmen, danach ist der Vermieter nicht mehr an die Reservierung gebunden. Stornierungen müssen spätesten 24 Stunden vor Mietbeginn erfolgen, anderenfalls ist der Vermieter berechtigt, pauschalierten Schadensersatz in Höhe des vereinbarten Mietpreises zu verlangen, es sei denn, das Kfz konnte anderweitig vermietet werden. Ersparte Aufwendungen werden angerechnet.
Dem Mieter steht jederzeit die Möglichkeit offen, dem Vermieter nachzuweisen, dass diesem der geltend gemachte pauschale Schaden nicht oder nur in geringerem Umfang entstanden ist. In diesem Fall ist der Mieter nur verpflichtet, den tatsächlich entstandenen Schaden zu ersetzen.

3. Mietpreis

Es gelten die Preise der zum Zeitpunkt der Anmietung gültigen Preisliste des Vermieters. Der Gesamtpreis wird vom Vermieter unter Berücksichtigung der Mietdauer, des Fahrzeugs, des gewählten Tarifs, der Ausstattung und des Zubehörs, etwaiger Mehr-Kilometer, der Kosten der Versicherungen und etwaiger Serviceleistungen des Vermieters ermittelt. Kosten für Treibstoff und Öl sind nicht inbegriffen.
Der Mieter haftet für alle aus und im Zusammenhang mit der Nutzung des Kfz anfallenden Gebühren und Abgaben sowie etwaige Bußgelder und Strafen, für die der Vermieter aufgrund seiner Eigenschaft als Halter des Kfz in Anspruch genommen wird. Der Mieter erkennt an, dass der Vermieter im Falle von behördlichen Anfragen den Namen und die Adresse des Mieters weitergeben wird. Sofern der Vermieter in Anspruch genommen wird, hat der Mieter den Vermieter von der Inanspruchnahme freizustellen. In diesem Fall wird der Mieter dem Vermieter zusätzlich eine Verwaltungskostenpauschale von 20 EUR zahlen.

Darüber hinaus hat der Mieter alle anfallenden Mautgebühren während des Betriebs des Kfz nach dem Autobahnmautgesetz oder vergleichbaren Regelungen selbst zu tragen.

4. Persönliche Voraussetzungen / Berechtigter Fahrer / Gebühren Zusatzfahrer

Der Mieter muss bei Übergabe des Kfz mindestens 21 Jahre alt und seit mindestens 3 Jahr im Besitz einer zum Führen des angemieteten Fahrzeugs erforderlichen, im Inland gültigen Fahrerlaubnis sein und dieses Dokument bei Übernahme des Kfz vorlegen. Führerscheine aus Nicht-EU-Staaten (Ausnahme Schweiz) werden akzeptiert, sofern im Pass kein Visum eingetragen ist oder der Kunde im Pass ein Visum hat, aber nicht länger als 6 Monate in Europa verweilt, anderenfalls ist ein Führerschein aus einem EU-Staat vorzuweisen. Ein nicht in lateinischer Schrift ausgestellter Führerschein (wie arabisch, japanisch, kyrillisch etc.) muss von einem internationalen Führerschein ergänzt werden. Sofern ein Führerschein aus einem Land vorgelegt wird, dass nicht dem Internationalen Führerscheinabkommen angehört, muss zusätzlich eine beglaubigte Übersetzung des Original Führerscheins einer amtlich anerkannten Stelle vorgelegt werden.

Darüber hinaus ist die Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses in Verbindung mit einem Wohnsitznachweis und einer gültigen Kreditkarte, die auf den Mieter ausgestellt ist, erforderlich. Kann der Mieter bei Übergabe diese Dokumente nicht vorweisen, ist der Vermieter berechtigt, vom Mietvertrag zurückzutreten. Ansprüche des Mieters wegen Nichterfüllung sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Darüber hinaus gelten für bestimmte Kfz-Gruppen Beschränkungen hinsichtlich Alter und / oder Dauer des Besitzes der Fahrerlaubnis. Eine Auflistung der Alters- und Führerscheinbestimmungen kann vor Reservierung beim Vermieter angefragt werden.

Das Kfz darf nur vom Mieter selbst und ggf. im Mietvertrag angegebenen Fahrern gelenkt werden, sofern diese ebenfalls das vorgeschriebene Mindestalter haben und über die erforderliche Fahrerlaubnis verfügen. Für jeden Zusatzfahrer ist eine gesonderte Gebühr zu zahlen.
Der Mieter ist verpflichtet, Namen und Anschrift aller Fahrer des Kfz bekannt zu geben. Die Fahrer sind Erfüllungsgehilfen des Mieters. Die Anzahl der zusätzlichen Fahrer ist auf 2 begrenzt. Eine Weitergabe des Kfz an andere als die vorgenannten Personen ist nicht ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Vermieters gestattet.
Der Mieter haftet für das Verschulden aller Personen, denen er den Gebrauch des Kfz – berechtigt wie unberechtigt – überlässt wie für eigenes Verschulden.

Der Mieter darf immer nur ein Fahrzeug zur gleichen Zeit anmieten.

5. Fahrzeugnutzung / Pflichten des Mieters

Das Kfz darf nur im öffentlichen Straßenverkehr und auf öffentlichen Straßen benutzt werden. Dem Mieter ist es nicht gestattet,

  1. an Motorsport, Kfz-Tests, Fahrsicherheitstrainings, Fahrschulübungen und ähnlichen Veranstaltungen teilzunehmen.
  2. das Kfz auf dem für den öffentlichen Verkehr nicht frei zugänglichen abgegrenzten Betriebsgelände eines Flughafens, insbesondere auf dem Vor- und Rollfeld zu nutzen.
  3. das Kfz für den Transport von leicht entzündlichen, giftigen oder sonstigen gefährlichen Stoffen zu verwenden.
  4. das Kfz zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind, zu nutzen.
  5. das Kfz zur gewerblichen Personenbeförderung zu nutzen.
  6. das Kfz unterzuvermieten.
  7. das Kfz für sonstige Nutzung, die über den vertraglichen Gebrauch hinausgehen, zu verwenden.
  8. das Kfz außerhalb der europäischen Union, Schweiz, Andorra, Monaco, Liechtenstein, Vatikanstadt, Norwegen zu fahren.
  9. im Kfz zu rauchen.
  10. Das Kfz zum Schleppen oder Abschleppen von Gegenständigen, einschließlich anderer Fahrzeuge, zu benutzen.

Der Mieter ist verpflichtet, das Kfz während der Mietdauer schonend und fachgerecht zu behandeln, alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten, insbesondere Öl, Wasserstand und Reifendruck regelmäßig zu kontrollieren. Fahrzeugschlüssel, Papiere sind so zu verwahren, dass Unbefugte keinen Zugang erhalten können. Das Fahrzeug ist immer verschlossen abzustellen. Verletzt der Mieter diese Pflichten, haftet er für die daraus entstehenden Schäden.

Bei Lkw-Anmietung sind die Bestimmungen des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG), der richtige Gebrauch des Fahrtenschreibers, Lenk- und Ruhezeiten, Unternehmer- und Fahrerkarte, Ladepapiere etc. sowie die geltenden Mautvorschriften und Fahrbestimmungen zu beachten und zu befolgen. Das Ladungsgut ist ordnungsgemäß zu sichern.

Wenn während der Mietzeit Reparaturen notwendig werden, die ausschließlich die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Kfz gewährleisten, dürfen solche Reparaturaufträge nur in Auftrag gegeben werden, wenn der Vermieter dem ausdrücklich zugestimmt hat oder wenn die voraussichtlichen Kosten 100,00 € nicht übersteigen. Reparaturkosten werden nur gegen Vorlage ordnungsgemäßer Belege erstattet, soweit der Mieter nicht für den Schaden selbst haftet oder die Schäden von dem bestehenden Versicherungsschutz abgedeckt sind.

6. Fahrzeugübergabe und Fahrzeugrückgabe

Das Kfz wird an den Mieter in voll funktionsfähigem, gutem Zustand, mit Ausnahme von eventuellen im Übergabeprotokoll näher bezeichneten Schäden, zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Ort übergeben. Alle Reifen sind in gutem, verkehrsgerechten Zustand. Im Falle der Beschädigung eines der Reifen aus einem anderen Grund als gewöhnlichem Verschleiß verpflichtet sich der Mieter zum Ersatz des Reifens durch einen qualitativ gleichwertigen, neuen und passenden Reifen derselben Marke.

Das Zubehör wird an den Mieter in voll funktionsfähigem, gutem Zustand, mit Ausnahme von eventuellen im Mietvertrag näher bezeichneten Schäden übergeben. Mit Übergabe des Zubehörs wird dem Mieter eine Montage- und Gebrauchsanweisung für das Zubehör übergeben. Der Mieter verpflichtet sich zur Montage und Demontage des Zubehörs in Übereinstimmung mit dieser Anweisung.
Jegliche Schäden oder sonstige Vorbehalte hinsichtlich des Kfz müssen bei Übergabe sowie bei Rückgabe auf dem Mietvertrag bzw. der Wagenkontrollkarte/im Übergabeprotokoll vermerkt werden.

Das Kfz inklusive vollständigen Wagenpapieren, Schlüssel und Zubehör kann nur am vereinbarten Ort während der Öffnungszeiten des Vermieters zurückgegeben werden. Nach Beendigung des Mietvertrages und / oder nach Überschreitung der vereinbarten Mietdauer ist der Vermieter berechtigt, jederzeit das Kfz herauszuverlangen.

Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Eine Verlängerung der Mietzeit bedarf der Einwilligung des Vermieters. Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung.

Sondertarife gelten nur für den angebotenen Zeitraum. Bei Überschreitung gilt für den ganzen Zeitraum der Normaltarif.
Bei schuldhafter Verletzung der Rückgabepflicht haften mehrere Mieter als Gesamtschuldner. Gibt der Mieter das Kfz – auch unverschuldet – zum Ablauf der vereinbarten Mietdauer nicht an den Vermieter zurück, ist dieser berechtigt, für die Dauer der Vorenthaltung als Nutzungsentschädigung ein Entgelt mindestens in Höhe des vereinbarten Mietzinses zu verlangen; die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt hiervon unberührt. Dem Mieter ist es jederzeit gestattet, den Nachweis zu führen, dass tatsächlich ein geringerer Schaden oder gar kein Schaden entstanden ist.

Bei Langzeitmieten ab 30 Tagen ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter rechtzeitig das Erreichen der vereinbarten Kilometerlaufleistung anzuzeigen und das Kfz im Falle der Erreichung der im Mietvertrag angegebenen Kilometerlaufleistung bereits vor Ablauf der Mietzeit zurückzugeben. Sofern der Mieter den Kilometerstand um mehr als 150 km überschreitet und/ oder das Kfz nach dem im Mietvertrag vereinbarten Zeitraum zurückgibt, ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 350 € verpflichtet. Bei Erreichen der im Mietvertrag vereinbarten Kilometerlaufleistung vor Ablauf der Mietdauer erhält der Mieter bei Rückgabe des Kfz für die verbleibende Mietdauer ein adäquates Ersatzfahrzeug.

Der Vermieter überlässt das Kfz in verkehrssicherem Zustand mit vollem Kraftstofftank. Der Mieter ist verpflichtet, das Kfz vollgetankt zurückzugeben. Soweit der Mieter das Kfz nicht vollgetankt zurückgibt, werden die Kraftstoffkosten gegenüber dem Mieter zu aktuell gültigen Konditionen berechnet sowie eine Servicepauschale von 20 € erhoben.
Sofern Mängel innerhalb von 2 Werktagen nach Rückgabe des Kfz festgestellt werden, für die der Mieter haftbar gemacht werden kann, ist der Vermieter berechtigt diese gegenüber dem Mieter zu beanstanden und die Kosten für den Ersatz von deren Beseitigung geltend zu machen, sofern der Mieter nach den allgemeinen Vorschriften hierfür verantwortlich ist.

7. Zahlungsweise

Der Vermieter ist berechtigt, vor Übergabe des Kfz eine Vorauszahlung in der Gesamtmiete zu verlangen. Der Mieter hat bei Anmietung eine Sicherheit (Kaution) in Höhe des 3-fachen der vereinbarten Miete, mindestens jedoch 150 €, zur Artsicherung der Erfüllung seiner Pflichten zu leisten. Bei einem PSA Retail Auto-Abo-Vertrag mit einer Mindestmietdauer von eine Monat muss der Mieter eine Kaution in Höhe von einer Monatsmiete leisten. Sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, werden die Miete, alle sonstigen Entgelte und die Sicherheitsleistung der Kreditkarte des Mieters belastet. Ein etwaiger Restbetrag ist bei Rückgabe des Kfz zu zahlen. Rückerstattungen bei verspäteter Kfz-Abholung oder vorzeitiger Kfz-Rückgabe erfolgen nicht.

Sofern die Zahlungsverpflichtungen des Mieters bei Rückgabe den Betrag unterschreiten oder keine Zahlungsverpflichtungen bestehen, so wird die Kaution nach Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen entsprechend zurückgezahlt, spätestens einen Monat, nachdem der Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist.

Der Mietpreis ist über den im Rahmen des Buchungsprozesses angegebenen Zahlungsdienstleister per Kreditkarte zu leisten. Die Kaution wird über diese Kreditkarte abgesichert. Die Kreditkarte muss auf den Namen des Mieters ausgestellt sein.
Gerät der Mieter mit der Zahlung des Mietpreises in Verzug, ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen, sofern der Mieter den Mietrückstand trotz Mahnung und Fristsetzung innerhalb der gesetzten Nachfrist nicht ausgleicht.
Befindet sich der Mieter in Zahlungsverzug, betragen die Verzugszinsen jährlich 5 % über dem Basiszinssatz, ist der Mieter Kaufmann 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz.

8. Kündigung

Die Parteien sind berechtigt, die Mietverträge entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen. Daneben besteht das Recht beider Parteien, die Mietverträge bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos zu kündigen.
Der Vermieter kann die Mietverträge insbesondere außerordentlich fristlos aus folgenden Gründen kündigen:

  • Erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Mieters
  • Nicht eingelöste Bankeinzüge
  • Gegen den Mieter gerichtete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
  • Mangelnde Pflege des Kfz
  • Unsachgemäßer und unrechtmäßiger Gebrauch
  • Missachtung der Vorschriften über den Einsatz von Kraftfahrzeugen im Güterkraftverkehr
  • Bei Unzumutbarkeit der Fortführung des Mietvertrages z. B. wegen zu hoher Schadenquote

Sofern mehrere Mietverträge mit einem Mieter abgeschlossen wurden und der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, kann er auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos kündigen, falls ihm die Aufrechterhaltung der anderen Mietverträge aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Mieters nicht zumutbar ist. Dies ist der Fall, wenn der Mieter:

  • Ein Kfz vorsätzlich beschädigt bzw. dem Vermieter vorsätzlich einen Schaden zufügt
  • Dem Vermieter einen am Kfz entstandenen Schaden schuldhaft verschweigt oder einen solchen zu verbergen versucht
  • Mit Mietzahlungen in Gesamthöhe von mindestens einer Wochenmiete mehr als fünf Bankarbeitstage im Verzug ist
  • Ein Kfz bei der oder zur Begehung vorsätzlicher Strafen nutzt

Kündigt der Vermieter einen Mietvertrag, ist der Mieter unverzüglich aufgefordert, die Kfz samt Kfz-Papieren, sämtlichen Zubehör und aller Kfz-Schlüssel an den Vermieter auszuhändigen. Der Mieter ist zur fristlosen Kündigung insbesondere berechtigt, wenn das Kfz nicht fahrbereit ist und kein Ersatzfahrzeug gestellt werden kann.

9. Versicherung

Das Kfz ist nach den „Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung“ (AKB), den „Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung gegen Veruntreuung von Selbstfahrervermietfahrzeugen“ (ABVVS) sowie den „Zusatzbedingungen zu den ABVVS“ und den gesetzlichen Bestimmungen versichert.

  • Maximale Deckungssumme Haftpflicht bei Personen-, Sach- & Vermögensschäden: 100.000.000 €
  • Maximale Deckungssumme je geschädigte Person: 8.000.000 €
  • Selbstbeteiligung Vollkasko (je Schadensfall): 750,- € für PKW, 1.200-€ für NFZ
  • Selbstbeteiligung Teilkasko (je Schadensfall): 750,- € für PKW, 1.200-€ für NFZ

Wird vom Mieter eine Kaskoversicherung abgeschlossen, gelten die vom Vermieter mitgeteilten Bedingungen.

10. Haftung / Verpflichtungen des Mieters bei einem Unfall und/oder einem sonstigen Schaden

  1. Der Mieter haftet bei selbstverschuldeten Unfällen, Verlust, Diebstahl, unsachgemäßer Bedienung des gemieteten Kfz oder sonstiger schuldhafter Verletzung vertraglicher Pflichten und Regelungen für die Reparaturkosten, Abschleppkosten, Wertminderung, Sachverständigengebühren bzw. bei Totalschäden für den Wiederbeschaffungswert des Kfz oder für die je Schadenfall vereinbarte Selbstbeteiligung. Weiterhin haftet der Mieter auch für Marderschäden, Glasbruch und Steinschläge in den Scheiben des Kfz. Die Haftung des Mieters entfällt, sofern weder er noch der Fahrer den Schaden zu vertreten hat.
  2. Wird eine Haftungsbeschränkung gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgeltes für den Fall eines selbstverschuldeten Unfalls vereinbart, wird der Vermieter den Mieter nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung am gemieteten Kfz freistellen. Die Haftungsbeschränkung erfasst die Beschädigung durch Unfall. Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden. Weiterhin sind Schäden, die durch eine unsachgemäße Behandlung und/ oder Bedienung des Kfz, etwa durch einen Schaltfehler oder eine Falschbetankung oder durch das Ladegut entstanden sind, nicht abgedeckt. Bei den durch die Teilkaskoversicherung abgedeckten Gefahren (Diebstahl, Brand, Glasbruch etc.) beschränkt sich die Haftung des Mieters auf seinen Selbstbeteiligungssatz. Zusätzlich entbindet die Haftungsbeschränkung nicht von den vertraglichen Obliegenheiten. Bei mehreren Schäden während der Mietzeit ist die Selbstbeteiligung pro Schadenfall vom Mieter zu zahlen. Die einzelnen Beträge für die Kosten der Vollkaskoversicherung sowie die Höhe der Selbstbeteiligung können individuell festgelegt werden.
  3. Eine solche Freistellung erfolgt nicht hinsichtlich der Schäden, die aus verbotener Nutzung oder Verletzung der Verpflichtung des Mieters zum Verhalten bei Unfällen herrühren. Der Mieter haftet unbeschränkt, wenn er den Schaden durch Vorsatz verursacht hat. Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens ist der Vermieter berechtigt, den Freistellungsanspruch gegenüber dem Mieter in einem der Schwere dessen Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Der Mieter haftet weiter unbeschränkt für alle Schäden, die bei der Benutzung durch einen hierzu nicht berechtigten Dritten oder durch verbotene Nutzungen (Siehe Punkt 5) entstanden sind.
  4. Soweit der Kaskoversicherer die Schäden und Schadensnebenkosten nicht ersetzt, haftet der Mieter. Verschuldensunabhängig ist der Mieter verpflichtet, den vereinbarten Selbstbehalt für Teil- und Vollkaskoversicherung zu begleichen. Bei Unfällen, Diebstahl, Brand, Wild- oder sonstigen Schäden ist der Mieter bzw. der berechtigte Fahrer verpflichtet, unverzüglich die Polizei hinzuzuziehen und den Vermieter zu verständigen, am Unfall Beteiligte und Zeugen namentlich und mit Anschrift zu notieren und keine Schuldanerkenntnisse Dritten gegenüber abzugeben. Notwendige Bergungsmaßnahmen oder Reparaturen werden in jedem Fall vom Vermieter veranlasst. Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter unverzüglich einen detaillierten Unfallbericht unter Vorlage einer Skizze zu erstellen. Der Unfallbericht hat insbesondere Namen und Anschrift der Beteiligten und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Kfz zu enthalten. Sollte der Vermieter durch einen Verstoß gegen die zuvor genannte Vorschrift den an seinem Kfz entstandenen Schaden weder bei seinem Kaskoversicherer, noch bei einem dritten Beteiligten durchsetzen können, haftet der Mieter für sein schuldhaftes Unterlassen der zuvor genannten Verpflichtung in voller Höhe des dem Vermieter entstandenen Schadens.

11. Haftung des Vermieters

Der Vermieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit des Vermieters, eines Vertreters und/oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht vorrangig Deckung im Rahmen der für das Kfz abgeschlossenen Haftpflichtversicherung besteht. Eine darüberhinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Sachen, die bei Rückgabe im Mietgegenstand zurückgelassen werden; dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Vermieters, seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

12. Verjährung

Sofern der Unfall durch die Polizei aufgenommen wurde, werden Schadenersatzansprüche vom Vermieter gegen den Mieter erst fällig, wenn der Vermieter die Gelegenheit hatte, die Ermittlungsakte einzusehen. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt spätestens 6 Monate nach Rückgabe des Kfz. Im Falle der Akteneinsicht wird der Vermieter den Mieter über den Zeitpunkt der Akteneinsicht unverzüglich informieren.

13. Aufrechnung

Der Mieter ist zu einer Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz wegen eines Mangels der Mietsache (§ 536a BGB) oder für Rückforderungsansprüche wegen zu viel gezahlter Miete.

14. Nichtigkeit / Nebenabreden / Schriftform

Die Nichtigkeit einer oder mehrerer der Bestimmungen des Vertrages berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Für Änderungen des Vertrages ist Schriftform vereinbart. Die Schriftform kann auch nicht durch mündliche Vereinbarungen abbedungen werden.

15. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertrag ist der Sitz des Vermieters. Dies gilt auch für Scheck- und Wechselverbindlichkeiten.

16. Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Gerichtsstand der Sitz des Vermieters, soweit

a) der Mieter Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (§38, Abs. 1 ZPO) ist,

b)
der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.